Bekanntmachung

HPK Fahrdienst Caritaskindergarten Morgenstern Steinfurt RVE-058-37-24





Vertragspartei und Dienstleister
BeschafferOffizielle Bezeichnung: Tectum Caritas gGmbH
Registrierungsnummer: VR 570
Internet-Adresse (URL): http://www.lwl.org
Postanschrift: Kirchplatz 8
Postleitzahl / Ort: 48565 Steinfurt
NUTS-3-Code: DEA37
Land: Deutschland
E-Mail: erol.tahca@lwl.org
Telefon: +49 251-591-4403
Fax: +49 251-591-5422
Art des öffentlichen Auftraggebers: Kommunalbehörden
Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Sozialwesen
Profil des Erwerbers (URL): http://www.lwl.org/zek
 Federführendes Mitglied: Ja
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt: Nein
Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt: Nein
Verfahren
Zweck  
RechtsgrundlageRichtlinie 2014/24/EU
BeschreibungInterne Kennung: RVE-058-37-24
Titel: HPK Fahrdienst Caritaskindergarten Morgenstern Steinfurt
Beschreibung: Werktägliche Beförderung von Menschen mit Behinderungen zum Caritaskindergarten Morgenstern Steinfurt.
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Umfang der Auftragsvergabe  
Hauptklassifikation  
 CPV-Code Hauptteil: 60130000-8
   
Ort der Leistungserbringung
NUTS-3-Code: DEA37
Land: Deutschland
Ausschreibungsbedingungen  
Ausschlussgründe
Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
Beschreibung: Es gelten die gesetzlichen
Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126
GWB. Unternehmen müssen das Nichtvorliegen der
Ausschlussgründe in einer Eigenerklärung, die den
Vergabeunterlagen beigefügt ist, nachweisen.

Grenzüberschreitendes Recht  
VerfahrenVerfahrensart: Offenes Verfahren
Zusätzliche Informationen  
Beschaffungsinformationen (allgemein)
Zweck  
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren (Vorinformation, ...)  
AuktionsbedingungenEs wird eine elektronische Auktion verwendet: Nein
VertragsvergabesystemEs handelt sich um eine Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
 Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Entfällt
Ausschreibungsbedingungen  
Auswahlkriterien  
 Eignung zur Berufsausübung: Es ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben
(Vordruck in den Vergabeunterlagen):
Mit der Abgabe seines Angebotes erklärt der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass:
— er/sie das Gewerbe angemeldet hat,
— er/sie die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet
und die krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der
Krankenkasse angemeldet hat,
— er/sie das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und
illegalen Beschäftigung vom 23.7.2004 (in der geltenden
Fassung) beachtet,
— er/sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit
in Frage stellen,
— das Angebot auf autonomer sowie betriebsindividueller
Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden
oder sonstigen Vereinbarungen ähnlicher Art steht,
— keine Verfehlungen vorliegen, die seinen/ihren Ausschluss
von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten.

Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser
Eigenerklärung zudem, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen.
Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere
Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer
separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen
Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen.
Zudem ist in dieser Eigenerklärung anzugeben, ob sich der
Bieter bzw. ein Mitglied der Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahren oder Liquidation befindet.

Im Weiteren ist eine Eigenerklärung (Vordruck in den
Vergabeunterlagen) abzugeben, dass die Voraussetzungen für
einen Ausschluss nach § 19 Abs.1MiLoG nicht vorliegen.

Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Erklärungen
und Informationen für jedes Mitglied der Gemeinschaft einzureichen.

Der Bieter ist sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren
abgegebene vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf
seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb führen kann.

Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die getätigten
Angaben zu überprüfen und entsprechende Auskünfte
einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der Auftraggeber
behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und
Erklärungen gem. § 56 VgV nachzufordern sowie die Angaben
zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: 1) In Form einer Eigenerklärung (Vordruck in den Vergabeunterlagen) ist der Gesamtumsatz insgesamt und im Geschäftsbereich "Beförderung von Menschen mit
Behinderung bzw. Patientenbeförderung bzw. Krankenbeförderung" in den letzten drei Geschäftsjahren in Euro (2023, 2022, 2021) anzugeben.

2) Es ist eine Eigenerklärung (Vordruck in den Vergabeunterlagen) abzugeben, dass er/sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Leistung abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt.

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: In Form einer Eigenerklärung (Vordruck in den
Vergabeunterlagen) sind folgende Angaben zu machen:

1) Angabe des kalkulierten Fahrzeugeinsatzes (Fahrzeugtyp,
Anzahl der Plätze - getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplatz-,
Baujahr und Angaben aus aktuellem Fuhrpark oder
Neuanschaffung, Einsatz von Fahrzeugen mit alternativem
Antrieb).
Es ist vom Bieter darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig
zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des
Auftraggebers ist für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine
Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das
Finanzierungskonzept einzureichen.

2) Angabe von Referenzen aus dem Bereich "Beförderung von
Menschen mit Behinderung".
Referenzen müssen hinsichtlich ihrer Größenordnung (z.B.
Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Rahmenvertrag mit Fahrdienstorganisation und
Beschwerdemanagement durch den Auftragnehmer)
vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein.
Es muss mindestens ein mit dem zu vergebenen Auftrag
vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge
angegeben werden, die in Summe vergleichbar sind.
Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die Beförderung
von Kindern mit Behinderung zur Schule oder zu
Kindertageseinrichtungen zum Auftragsgegenstand hat.
Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber
(z.B. Schulträger, Kita-Träger) sein, ein
Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig.
Der Auftraggeber behält sich vor, die angegebenen Referenzen
zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen.
Es sind Angaben zum Auftraggeber, Auftragsgegenstand,
Laufzeit /Beginn, Anzahl beförderte Personen und eingesetzter
Fahrzeuge zu machen.

3) Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft muss im Besitz einer
gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung
gemäß Personenbeförderungsgesetz (PeBfG) sein. Der
Auftraggeber behält sich vor, sich diese Genehmigung vor
Auftragserteilung vorlegen zu lassen.
Das Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer) muss eine gültige
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48
Fahrerlaubnisverordnung (FeV) oder die Führerscheinklasse D
bzw. D1 besitzen. Auf die genannte Fahrerlaubnis kann
verzichtet werden, sofern das Fahrpersonal im Besitz der
Führerscheinklasse D oder D1 ist.

4) Angaben für die Abfrage Gewerbezentralregister,
Wettbewerbsregister, EU-Vergabebekanntmachung:
Handelsregisternummer, Identifikationsnummer, Nationalität
Eigentümer, Börsenorientierung, Geburtsname /-datum /- ort.
Informationen über verspätete EinreichungenNachforderung von Unterlagen: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter
Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende, unvollständige oder
fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige
Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu
korrigieren, oder fehlende oder unvollständige
leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu
vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der
Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV).
 Reservierte Teilnahme
Die Teilnahme ist Organisationen vorbehalten, die zur Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben tätig werden und andere einschlägige Bestimmungen der Rechtsvorschriften erfüllen: Nein

Die Teilnahme ist geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern, die auf die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder benachteiligten Personen abzielen, vorbehalten: Nein
NebenangeboteNebenangebote sind zulässig: Nein
Informationen über Wiederholungen  
 Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge: Nein
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nein
Anforderungen an die AuftragsausführungDie Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Ja
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Eine Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch.

Es gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die
Ausführung von Leistungen - (VOL/B).

Es sind besondere Vertragsbedingungen gemäß den
Vergabeunterlagen beigefügtem Vertrag und die Besonderen
Vertragsbedingungen gem. Tariftreue- und Vergabegesetz
NRW einzuhalten.

Es ist eine Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland-
Sanktionen der EU bzw. zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1
der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli
2022 abzugeben. Der Vordruck liegt den Vergabeunterlagen
bei.
AnforderungenDie Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Verfahren nach der VergabeAufträge werden elektronisch erteilt: Nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: Nein
Organisation, die Angebote entgegennimmtoben genannte Kontaktstelle
Angaben zur Einreichung  
Fristen I  
 Frist für den Eingang der Angebote: 30.09.2024 11:00 Uhr
Gültigkeit der Angebote  
Sprachen der EinreichungSprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DEU
Informationen über die öffentliche Öffnung  
 Datum/Zeitpunkt der Angebotsöffnung: 30.09.2024, 11:00
EinreichungsformatElektronische Einreichung: Ja
Adresse für die Einreichung (URL): https://www.lwl.org/eVergabe
 Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter (URL): https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-191460f657d-14775ec77c5417fe
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DEU
Ad-hoc Kommunikationskanal  
Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstelltoben genannte Kontaktstelle
Überprüfung  
Fristen für die ÜberprüfungInformationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
ÜberprüfungsstelleOffizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Registrierungsnummer: DE 164 242 157
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
Postleitzahl / Ort: 48128 Münster
NUTS-3-Code: DEA33
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Telefon: +49 251 411 0
Organisation, die Überprüfungsinformationen bereitstellt  
Schlichtungsstelle  
Beschaffungsinformationen (speziell)
Zweck  
Beschreibung der BeschaffungBeschreibung: Werktägliche Beförderung von ca. 13 Kindern mit Handicap zum Caritaskindergarten Morgenstern in Steinfurt der Tectum Caritas gGmbH.
Die Beauftragung umfasst die Durchführung der Beförderung der in der Beförderungsregion wohnenden vom Auftraggeber benannten Kinder, Begleitpersonen und Hilfsmittel, die Fahrdienstorganisation, sowie das Änderungs- und Beschwerdemanagement.

Es sind Kinder aus folgender Region zu befördern:
Steinfurt, Laer, Wettringen, Ochtrup, Metelen, Nordwalde, Horstmar, Altenberge, Emsdetten
Umfang der AuftragsvergabeDiese Auftragsvergabe ist besonders geeignet für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Art des AuftragsArt der strategischen Beschaffung:
- Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen:
- Klimaschutz
Geschätzte Laufzeit

Beginn: 01.02.2025 Ende: 31.01.2027
Verlängerung des VertragsDer Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich um jeweils 12 weitere Monate, sofern er nicht von einem der Vertragspartner 6 Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich gekündigt wird. Der Vertrag endet spätestens am 31.01.2030.
Übereinkommen über das öffentliche BeschaffungswesenDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-MittelnDie Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein
Informationen über die Rahmenvereinbarung  
Zusätzliche InformationenZusätzliche Informationen: Auftraggeber ist die Tectum Caritas gGmbH.
Der LWL schreibt lediglich im Namen und Auftrag für den Auftraggeber aus.
Ausschreibungsbedingungen  
ZuschlagskriterienQualitätskriterium
Name: Qualitätskonzept, Gewichtung: 20,00

Preis, Gewichtung: 80,00
Elektronischer KatalogElektronischer Katalog: Nein
Informationen zur Richtlinie über saubere FahrzeugeDie Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich des Europäischen Parlaments und des Rates 2009/33/EG (Richtlinie über saubere Fahrzeuge – CVD): Nein