Kreise und Städte sparen 33 Mio. Mark: LWL will Umlage senken

Bewertung:

| Kommentar abgeben

 

Münster (lwl). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) will die Landschaftsumlage, eine Art Mitgliedsbeitrag seiner 27 Kreise und Großstädte, im Jahr 2002 um 0,2 Prozentpunkte von 14,5 auf 14,3 Prozent senken. Diese sechste Umlagesenkung in Folge hat heute (27.9.01) in Münster LWL-Finanzchef Hans-Ulrich Predeick vor dem Finanzausschuss des Verbandes angekündigt. "Damit vermindert sich die von unseren Mitgliedern zu überweisende Beitragssumme um insgesamt 33 Millionen Mark oder 17 Mio. Euro", sagte Predeick. Er begründete diesen Schritt mit "Rücksicht auf die erheblichen Finanzprobleme bei unseren westfälisch-lippischen Städten, Kreisen und Gemeinden aufgrund dramatischer Steuerausfälle".

Zugleich betonte der LWL-Kämmerer, dass damit Beitragssenkungen vermutlich auf Jahre hinaus ausgereizt seien. Schon für 2002 sei dies nur durch äußerst restriktive Ausgabenbegrenzungen, einen Stellenabbau und den nicht wiederholbaren Griff in die Rücklagenkasse des Verbandes machbar. 2003 sei eine wieder steigende Umlage möglich. Ursachen dafür zeichneten sich bereits heute vor allem durch unaufhaltsam steigende Fallzahlen und Kosten bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ab, sagte Predeick.

Er rechne nicht damit, dass die Konjunktur so rechtzeitig wieder anspringe, dass die in 2003 drohenden Mehrbelastungen durch höhere Steuereinnahmen ausgeglichen werden. "Und wenn steigende Sozialhilfekosten plus weitere Steuerausfälle zusammenkommen, kann der Verband das aus eigener Kraft beim besten Sparwillen nicht mehr ausgleichen", so Predeick weiter. Gleichwohl stelle der LWL - wie ähnlich betroffene Kommunen und Kreise auch - in einem internen `Konsolidierungsprogramm 2005' alle seine Aufgaben im Sozial-, Gesundheits-, Jugend- und Kulturbereich auf den Einspar-Prüfstand, so der Kämmerer.

ca. 1566 Anschläge Anschläge