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LWL-Jugendhilfeausschuss fordert Änderungen beim KiBiz-Entwurf

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Münster (lwl). Beim nordrhein-westfälischen Regierungsentwurf zum neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) hat der Landesjugendhilfeausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) einstimmig Änderungsbedarf angemeldet. In gleichlautenden Briefen an Minister Armin Laschet und die Landtagsfraktionen äußert das LWL-Fachgremium unter Vorsitz von Maria Seifert (CDU, Gladbeck) und Eva Steininger-Bludau (SPD, Castrop-Rauxel) die Befürchtung, dass es durch steigende Elternbeiträge zu kürzeren Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen kommen könne. Träger, Eltern und Kommunen würden finanziell erheblich stärker belastet und allein die Risiken der Finanzierung tragen.

Zudem würden Mitbestimmungsrechte der Eltern eingeschränkt. Die Qualität der Erziehungs-, Bildungs- und Förderarbeit insgesamt könne ¿nicht auf dem bisherigen Standard gehalten werden¿, so die LWL-Jugendpolitiker/-innen. Immerhin greife das geplante Gesetz an vielen Stellen zentrale Anliegen der Jugendhilfe auf, wie etwa bestmögliche Startchancen für Kinder, die Unterstützung von Eltern und den notwendigen Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren, heißt es in dem Schreiben.