LWL-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mitteilung vom 26.02.09
Presse-Infos | Soziales
LWL:
Bund soll sich an Behindertenhilfe beteiligen
Kommentar abgebenMünster (lwl). Die Kommunalpolitiker im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) haben die Bundesregierung aufgefordert, sich an den Kosten für die Behindertenhilfe zu beteiligen. Die Mitverantwortung des Bundes für Menschen mit Behinderungen dürfe sich nicht darauf beschränken, nur Rechtsgrundlagen für Ansprüche zu schaffen, heißt es in einer Resolution, die das ¿Westfalenparlament¿ des LWL am Donnerstag (26.2.) einstimmig verabschiedete.
Die Sozialausgaben machen 80 Prozent im Haushalt des LWL aus. Trotz vieler Maßnahmen zur Kostendämpfung stiegen die Ausgaben für die Behindertenhilfe weiter Jahr für Jahr um fünf Prozent, so die Erläuterung der 100 westfälischen und lippischen Kommunalpolitiker. Sie bedauerten, dass es weder ein eigenes Leistungsgesetz gebe noch ein Bundesteilhabegesetz eingeführt sei.
Die beiden Landschaftsverbände in NRW ¿ und damit die kreisfreien Städte und Kreise ¿ geben zusammen jährlich rund drei Milliarden Euro für insgesamt 115.000 Menschen mit Behinderungen zum Beispiel in Werkstätten, Wohnheimen oder im Betreuten Wohnen aus. Ende März will der Landschaftsverband Rheinland (LVR) eine gleichlautende Resolution verabschieden.
Pressekontakt:
Frank Tafertshofer, LWL-Pressestelle, Telefon: 0251 591-235
presse@lwl.org
Anlagen:
Anlage 1: Haushaltsrede + Bundesteilhabegeld 2009 CDU_Fraktion_Roland_Trottenburg.pdf Anlage 2: LV260209_Bundesteilhabegeld_Rede_Gertrud_Meyer_GR_NE.pdf Anlage 3: LV260209_Rede Baumann LWL-Eingliederungshilfe.pdf Anlage 4: LV260209_Rede Bundesteilhabegeld 2009_FDP-Fraktion.pdf
Der LWL im Überblick:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 20.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen sowie zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.
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