DOKUMENTATION | Ausstellungen: 1648 - Krieg und Frieden in Europa
Im Glanz des Friedens
Die Rede:
Bundespräsident Roman Herzog
anläßlich des 350-jährigen Jubiläums des Westfälischen Friedens
in Münster am 24. Oktober 2000
"Majestäten, meine Herren
Präsidenten, Eminenz, Exzellenzen, meine Damen und Herren,
wenn so viele Oberhäupter europäischer Staaten zusammentreffen wie heute, so ist das gewiß ein seltenes Ereignis, aber es ist in unseren Zeiten doch eigentlich
nichts Ungewöhnliches. Vor 350 Jahren saßen Repräsentanten der
hier versammelten Völker an gleicher Stelle schon einmal zusammen. Damals
war es etwas noch nie Dagewesenes und der Beginn von etwas ganz Neuem. Es war
nicht nur eine Geburtsstunde der modernen Diplomatie, sondern auch das erste
Beispiel für eine Zusammenarbeit fast aller europäischen
Staaten.
Der
Westfälische Friede war der Beginn einer neuen Epoche Europas. Hier wurden
Grundlagen einer Rechts- und Staatskonzeption gelegt, die bis heute gültig
ist, und was hier festgelegt wurde, war Ausgangspunkt für rechtliche,
politische und kulturelle Entwicklungen, die wir heute mit dem Begriff der
europäischen Neuzeit verbinden. Gewiß: Einiges von dem, was
verhandelt und beschlossen wurde, stand dem Mittelalter noch näher als
unserer heutigen Zeit. Aber die Friedensordnung, die hier geschaffen wurde, war
in vielen Dingen modern.
Sie
entstand freilich erst nach einer ungeheueren Katastrophe. Der Westfälische
Friede beendete einen Krieg, der für die europäische und vor allem
für die deutsche Geschichte verheerend war. An seinem Ende standen
entvölkerte Länder und ruinierte Wirtschaften, kulturelle
Verödung und ein moralischer Niedergang, der seinesgleichen suchte.
Deutschland verlor ein Drittel seiner Bevölkerung. Für viele damals
begangene Grausamkeiten gab es keine Vorbilder in der Geschichte. Der
Dreißigjährige Krieg wurde zu einem der schlimmsten Beispiele
für die sich selbst produzierende und reproduzierende Verrohung und
Barbarisierung des
Krieges.
Und das Ende des
Krieges war nicht das Ende des Schreckens. Durch das Land zogen immer wieder
neue Scharen entwurzelter Söldner, für die nach Jahren des Krieges
kaum eine andere Existenz als die des Mordens, Plünderns und Brandschatzens
vorstellbar war. Flüchtlingswellen und Hunger hatten furchtbare Seuchen im
Gefolge. Wer überlebte, wurde von der Obrigkeit mit immer neuen Abgaben zur
Finanzierung der gewaltigen Kriegslasten überzogen. Die ökologischen
Spätfolgen des Zusammenbruchs, bedingt durch die kriegsbedingten Rodungen
jener Zeit, sind noch heute in deutschen Landschaften zu
erkennen. So
wurde der Dreißigjährige Krieg zu einen Trauma, das die Seelenlage
der Deutschen für Jahrhunderte prägte.
Er hinterließ einen Trümmerhaufen in der Mitte Europas, und die
Schäden gingen weit über das Materielle hinaus: Schwer getroffen war
zum Beispiel auch die deutsche Stadtkultur und das dort lebende Bürgertum,
auch mit seinem Anspruch auf politische Mitgestaltung. Der Aufstieg von
Handelsplätzen wie Amsterdam, London und Kopenhagen hatte auch mit den
Kriegsfolgen zu tun, unter denen die alten deutschen Städte noch lange Zeit
zu leiden hatten. Der Dreißigjährige Krieg war mehr als nur der
Religionskrieg, als der er oft verkürzt dargestellt wird. Die Religion
wurde weitgehend für die Machtpolitik instrumentalisiert (was ja auch heute
Ursache mancher Konflikte ist). In Wirklichkeit speiste sich der
Dreißigjährige Krieg aus verschiedensten Quellen, die unheilvoll
zusammenflossen. Da gab es die ständische Revolution in Böhmen, da gab
es den nahezu pathologischen Souveränitätstrieb der Fürsten, da
gab es politische Unabhängigkeitsbestrebungen und die Machtinteressen der
Großmächte - und schließlich gab es natürlich auch noch
den Konfessionsstreit in Deutschland. Die Schritte, die zur permanenten
Ausweitung des Krieges führten, waren zunächst klein, und man
hätte sie wahrscheinlich gar nicht gemacht, wenn man ihre Folgen hatte
absehen können. Aber jeder Schritt rief Reaktionen auf der Gegenseite
hervor: das war der Ausdruck einer unübersichtlichen Welt, die ihre Mitte
verloren hatte. Jede Macht, die sich ins Spiel mischte, war stark genug, es eine
Weile fortzusetzen; keine war aber stark genug, um es zu beenden. Versuche zur
Beendigung gab es in diesen dreißig Jahren viele, aber immer waren
Mißtrauen, Eigensinn, schließlich auch Gier und Herrschaftstrieb
stärker als die
Vernunft.
Hier, in der westfälischen Provinz, hatte das alles sein Ende. Schon der Kongreß
selbst war der erste und wichtigste Schritt zum Frieden. Seine Mitglieder
betraten in vieler Hinsicht Neuland - und schufen damit, wie gesagt, die
Grundlagen des künftigen
Europa.
Entscheidend war aber eine andere, banale und trotzdem lang vermißte Erkenntnis. Die Furcht vor der Fortsetzung des Krieges war größer als die Sorge vor der sich
abzeichnenden neuen politischen Ordnung. Der verheerende Krieg hatte die Staaten
Europas davon überzeugt, daß nur eine Ordnung, in die alle
eingebunden waren, den Kontinent auf Dauer vor ähnlichen Katastrophen
schützen konnte.
"Pax optima rerum" - der Frieden ist das höchste aller Güter. Aus dieser
lateinischen Botschaft, die wir noch heute im historischen Friedenssaal des
Münsteraner Rathauses lesen können, spricht die in dreißig
Jahren furchtbaren Leidens gewonnene Erkenntnis, daß weder der Frieden
noch die religiöse Wahrheit im Kriege gefunden werden können. Diese
Einsicht war, wie schon gesagt, banal, aber sie war in Wirklichkeit
revolutionär. Sie löste einen Prozeß aus, in dem Einsichten, die
aus heutiger Sicht außerordentlich modern anmuten, zu Gewißheiten
reiften.
Das beginnt schon
bei der Religionspolitik. Die Friedensordnung von Münster und
Osnabrück stellte erstmals sicher, daß drei Konfessionen sich auf
Reichsebene gegenseitig als gleichberechtigt anerkannten. Sie machte es vor
allem auch möglich, daß Glaubensfragen und Bekenntnisse fortan von
politischen Verhandlungen getrennt werden konnten. Nicht zufällig brachten
die letzten Jahre des Dreißigjährigen Krieges Denker hervor, die zu
den Klassikern der modernen europäischen Philosophie werden sollten. Ich
spreche von dem Franzosen René Descartes, dem Engländer Thomas
Hobbes und dem Holländer Hugo Grotius. Sie alle standen unter dem Eindruck
der Maßlosigkeit des Krieges, und sie alle trugen durch ihr Denken zum
Entstehen eines neuen Staats- und Rechtsverständnisses bei, das in den
kommenden Jahrhunderten zu einem Geschenk Europas an die Welt werden sollte und
das wesentlich auf der Idee der Vernunft
aufbaute.
Vernunft war aber
nur das eine Leitmotiv des Westfälischen Friedens, die Organisation des
Friedens das andere. Von nun an gab es völkerrechtliche Grundsätze
zwischen den Staaten, die die Rechtmäßigkeit von Kriegen, die
Erhaltung des Friedens und die Fragen staatlicher Souveränität
regelten. Es gab Prinzipien, die Verhaltensregeln für Militärs und
Diplomaten begründeten, und es wurden ethische Grundsätze formuliert,
die unser tägliches Zusammenleben auch heute noch bestimmen.
Das hatte auch
tiefgreifende politische Folgen, die durchaus ambivalent waren. Die durch den
Friedensvertrag gesicherte Existenz der vielen deutschen Kleinstaaten nahm den
Nachbarn lange Zeit die Sorge vor einem übermächtigen deutschen
Nationalstaat in der Mitte Europas. Zugleich lagen in dieser Ordnung die Wurzeln
des Föderalismus, der die Bundesrepublik heute prägt und der
inzwischen überall in Europa unverzichtbar geworden ist, um regionale
Identitäten zu bewahren und zu einem gemeinsamen Ganzen
zusammenzuführen.
Aber das andere möchte ich doch auch nicht verschweigen: In Deutschland wie auch in anderen "verspäteten" Nationen nährte sich der entstehende Nationalismus
auch aus Gefühlen des Benachteiligtseins, in den "arrivierten" Nationen
dagegen aus Überlegenheitsgefühlen, und im gegenseitigen
Aufeinandertreffen entstand daraus eine Schraube des Hasses, der Verachtung und
des Verfolgungswahns, die mit zu dem führte, was wir und unsere
Vorväter erlebt - und verschuldet - haben.
Es waren vor allen Dingen zwei Prinzipien der Westfälischen Friedensvertrages, die eine
lange Wirkungsgeschichte vor sich hatten: das Territorialprinzip und das
Souveränitätsprinzip. Beide zusammen legten fest, daß Staaten
feste Grenzen haben, die ihre Herrschaft abstecken. Innerhalb dieser Grenzen
sollten alle Staaten die volle Souveränität haben, neue Gesetze zu
erlassen, Recht zu sprechen und Abgaben zu erheben. Entscheidend war, daß
innerhalb dieser abgegrenzten Gebiete die jeweiligen Staaten fortan keine
Autorität mehr über sich anerkannten. "Keine Einmischung in die
inneren Angelegenheiten" war das Fundament der damals geschaffenen Ordnung.
Sogar die Konfession innerhalb der Landesgrenzen wurde von den politischen
Führungen bestimmt. Und: die Einheit von Territorium, religiöser
Überzeugung und Staat ging mit der Abschottung der vielen Staatsgebiete und
ihrer jeweiligen Gesellschaften einher.
Heute erleben wir allerdings, wie diese Prinzipien durch zwei Entwicklungen relativiert
werden: durch die Globalisierung und durch den Prozeß der
europäischen Einigung. Wir stehen vor einer neuen
Zeitenwende.
So hat das Territorialprinzip in der Europäischen Union seine Bedeutung weitgehend
verloren. Der Frieden beruht hier nicht mehr auf Grenzen und
Machtgleichgewichten, sondern auf einem Netzwerk internationaler Kooperation.
Der Verlauf staatlicher Grenzen ist nicht länger Zankapfel zwischen
entwickelten Staaten, schon deshalb, weil der Besitz von Territorien längst
nicht mehr so wichtig ist wie noch vor hundert Jahren, als er für die
Versorgung mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen entscheidend war. An
Nahrungsmitteln haben wir keinen Mangel mehr, sondern einen problematischen
Überfluß. Und Rohstoffe wie Kohle und Stahl sind im
Informationszeitalter nicht länger das Rückgrat wirtschaftlichen
Wohlstandes und militärischer Macht. Die globalisierte Wirtschaft ist auch
schon lange kein imperalistisches Nullsummenspiel um Prestige und
Einflußsphären mehr. Nicht mehr Eroberung und Hegemonie sind für
den Wohlstand der Völker ursächlich, sondern Handel,
grenzüberschreitende Investitionen und internationale
Arbeitsteilung.
Und es kann auch keine Rede mehr davon sein, da die heutigen Staaten in dem
Sinne souverän seien, in dem das früheren Zeiten einmal
vorschwebte.
Natürlich:
Im rechtlichen Sinne sind sie es auch heute noch, auch in der Europäischen
Union, in der die Mitgliedstaaten längst erhebliche Kompetenzen auf die
Union übertragen haben; aber sie haben das, wie jedermann weiß, aus
eigenem Antrieb und aus freien Stücken getan. Von der realen
Souveränität unserer Staaten, von der Fähigkeit sich selbst zu
schützen und alle im eigenen Gebiet bestehenden Probleme allein zu
lösen, kann heute aber keine Rede mehr sein. Ich will hier gar nicht
erwähnen, daß die meisten Staaten unserer Zeit durch einen einzigen
atomaren Angriff ausgelöscht werden können. Aber ist denn ein Staat
noch souverän, in den Inflationen, Deflationen und Finanzkrisen einfach
eingeschleppt werden können, der weltweiten Umweltkrisen ausgesetzt sein
kann, der von wohlorganisierter internationaler Kriminalität penetriert
wird? Ich sage: nein, und die Staaten der Union sehen das genauso - sonst
hätten sie sich ja nicht zur Union
zusammengeschlossen.
Nur als
Teil Europas haben die einzelnen Staaten heute noch genügend Gewicht, um
ihre Völker vor Unheil zu schützen und auf die großen
überstaatlichen Entwicklungen und Entscheidungen wirklich einzuwirken, ob
es dabei um neue Finanzordnungen in der Weltwirtschaft geht, um die globale
Friedenssicherung, um die Ausarbeitung internationaler Sozialstandards oder um
Fragen eines weltweiten Umweltschutzes. Es gibt also viele rationale Gründe
für die Fortführung der politischen Einigung Europas. Aber letztlich
wird die Idee eines geeinten
Europas nur dann verwirklicht werden können, wenn sie von den Menschen
nicht nur in den Köpfen, sondern auch in den Herzen getragen wird. Für
die Vision Europas brauchen wir eben auch echte Europäer. Noch ist es so,
da die meisten politischen Debatten, an denen unsere Völker teilnehmen,
nationale Debatten sind. Das hat historische, kulturelle und
selbstverständlich auch sprachliche
Gründe.
Der Nationalstaat ist noch immer der bedeutendste Ort der Identifikation und er wird
auch in Zukunft die zentrale Instanz bei wichtigen Aufgaben
bleiben.
Aber mehr als bisher müssen wir daran arbeiten, daneben auch eine europäische
Öffentlichkeit zu schaffen, in der Grundsatzfragen über Landesgrenzen
hinweg diskutiert werden. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, daß die
Öffentlichkeit oft erst mobilisiert wurde, wenn es galt, Brüsseler
Vorgaben im Nachhinein zu bestätigen. Über die Ziele des
europäischen Kurses braucht es aber in Zukunft mehr öffentliche
Verständigunq und auch mehr öffentliches Verständnis ex ante. Die
Aufträge an die Brüsseler Experten müssen in einer breiten
europäischen Debatte formuliert und vorgegeben werden - und nicht
umgekehrt. Hier haben wir noch einen weiten Weg vor
uns.
Das schließt vor
allem auch ein, daß wir die europäische Einheit nicht nur
wirtschaftlich verstehen. Vor uns steht die Aufgabe der Europäisierung von
Bildung und Kultur. Es ist dafür ganz wichtig, daß wir endlich unsere
"Geschichten" vergleichen. Die historische Auseinandersetzung mit dem
Westfälischen Frieden eignet sich vorzüglich dazu, ein gemeinsames
europäisches Bewußtsein zu begründen und danach zu fragen, wo
die geistigen und kulturellen Grundlagen Europas liegen. Denn über den
Dreißigjährigen Krieg und den Westfälischen Frieden gibt es
viele Geschichten und Geschichtsschreibungen, jeweils aus nationaler Sicht. Es
ist an der Zeit für eine gesamteuropäische Geschichtsschreibung. Eine
wahrhaft europäische Geschichtsenzyklopädie - international und
multiperspektivisch - steht noch aus.
Die Voraussetzungen
dafür sind so günstig wie noch nie. Wenn wir heute im Blick auf die
historischen Wirkungen von 1648 Bilanz ziehen, so ist es uns erlaubt zu sagen,
daß wir die Lehren aus unserer gemeinsamen Geschichte gezogen haben. Vor
allem ist Krieg heute im Zentrum Europas undenkbar geworden. Wir haben aber
keinen Grund, uns selbstgefällig auf die Schultern zu schlagen. Dazu waren
die Opfer der drei auf den Frieden von Münster und Osnabrück folgenden
Jahrhunderte zu groß und zu blutig. Und wir wissen: Auch unser
aufgeklärtes Zeitalter schützt uns nicht vor den Grausamkeiten, zu
denen Menschen fähig sind. Gerade deswegen brauchen wir immer wieder den
Blick zurück auf unsere Geschichte. Denn die Sicherheit und die
demokratische Ordnung, die wir heute genießen, sind keine
Selbstverständlichkeit.
Sie
beruhen auf Institutionen, die aus der Erfahrung furchtbaren Leids gewachsen
sind. Nur wer um die Schrecken von Chaos und Krieg weiß, erkennt wirklich
den Wert von Frieden und Freiheit und der sie tragenden
Institutionen.
Wir haben
einen weiteren Grund, uns an diesem Tag nicht vorbehaltlos selbst zu feiern.
Praktisch vor unserer Haustür, im ehemaligen Jugoslawien, spielen sich
Bestialitäten ab, die an die Grausamkeiten des Dreißigjährigen
Krieges erinnern. Wir dürfen Tod und Vertreibung im Kosovo nicht als ein
Stück europäischer Normalität hinnehmen. Die Erfahrung von
Bosnien war schlimm genug.
Wer sagt, daß
Völkermord mitten in Europa uns nichts angehe, irrt doppelt: Da ist zum
einen die zentrale Erfahrung dieses Jahrhunderts, daß ein
Zurückweichen vor Diktatoren nie mit Frieden belohnt wird. Das Prinzip der
Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten konnte schon im alten System der
Nationalstaaten den Frieden nicht dauerhaft sichern. Zum anderen sind wir immer
selbst betroffen, und nicht nur wegen der drohenden Flüchtlingsströme.
Indifferenz gegenüber Genozid zerstört die Grundlagen dessen, was
die eigene Gesellschaft zusammenhält: das gemeinsame Verständnis von
Recht und Moral. Europa würde an seiner Seele Schaden nehmen, wenn es
Völkermord und ethnische Säuberungen auf seinem Boden
hinnähme. Angesichts der Bilder frage ich: Müssen wir, müssen
nicht auch die Völkerrecht setzenden Organisationen, wie die Vereinten
Nationen, hier neue Wege gehen? Erleben wir in diesen Tagen nicht vielleicht die
Entstehung neuen Völkerrechts? Vor allem aber ist Europa gefordert: Europa
muß auch nach außen handlungsfähig werden, das heißt:
nicht nur mit Worten, sondern auch mit gemeinsamen Taten; nicht nur reagierend,
sondern auch vorbeugend; nicht erst in Krisen, aber gerade auch dann!
Die europäische
Wertegemeinschaft ist eine Gemeinschaft der Freiheit, der Demokratie, der
Menschenrechte, der sozial verpflichteten Marktwirtschaft und der kulturellen
Vielfalt. Lassen wir diese Wertegemeinschaft in die Welt ausstrahlen. Nicht nur
in Europa, überall auf unserem Globus ist eine Zeit des Wandels
angebrochen, in der Altes abstirbt und das Neue noch nicht endgültig
gefunden ist. Aber eine neue Ordnung zeichnet sich ab, und sie beruht auf Ideen,
die niemals in der Geschichte bessere Chancen der Verwirklichung hatten:
die Idee der Demokratie und der Menschenrechte als Strategie für den Frieden,
die Idee der sozialen Marktwirtschaft aus Gegensatz zu einem globalen Kapitalismus ohne Schranken und ohne Verantwortung,
die Idee der Zusammenarbeit in internationalen Institutionen auf der Grundlage des
Völkerrechts zur Lösung der neuen, globalen Fragen.
Wie damals beim Friedensschluß in Münster und Osnabrück vor 350 Jahren geht es
heute um eine neue Ordnung. Lassen Sie uns deren tragenden Elemente weiter
reichen!"